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Rechtsgutachten: Das „Nein“ eines Mitgliedstaates könnte CETA stoppen!

Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von CETA muss von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden – eine qualifizierte Mehrheit…

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Das ungarische Referendum

Erst der Brexit, nun die Volksabstimmung in Ungarn. Die direkte Demokratie kommt in Verruf. Warum das unberechtigt ist, erklärt unser…

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Referendum über die Flüchtlingspolitik in Ungarn: Probleme und mögliche Folgen

Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Flüchtlingspolitik…

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Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung von CETA vorerst zu…

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Nach Gabriels „Ja“ – so stoppen wir CETA trotzdem!

Wir können CETA stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten…

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SPD knickt ein trotz Massenprotesten bei CETA – Jetzt wird es Zeit für Verbindlichkeit!

Am besten führen wir, die Bürger*innen, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne!

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Bundesweite Großdemos: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP!

Mehr als 320.000 Menschen haben heute gegen CETA und TTIP demonstriert. Mehr Demokratie hat tausende Unterschriften für die Kampagne "TTIP? CETA? -…

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Größte Demokratie-Baustelle Deutschlands: Bundesweite Volksabstimmung!

Den Internationalen Tag der Demokratie nehmen wir zum Anlass, um unsere Forderung zu unterstreichen, in der nächsten Legislaturperiode bundesweite…

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Schleswig-Holstein, NRW, Bayern: Mit direkter Demokratie gegen CETA

In Schleswig-Holstein hat ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden am heutigen Donnerstag die bundesweit dritte direktdemokratische…

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CETA: SPD überschreitet rote Linien!

Den am gestrigen Montag verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA hält Mehr Demokratie für einen „Holzweg“. Unserer Einschätzung…

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CETA-Bürgerklage: Wow. 125.047! So viele Mitglieder müssten wir sein!

Jede Vollmacht steht für die Befürchtung, dass CETA unsere Demokratie aushebelt, Konzerninteressen sich vor Bürgerinteressen schieben. Das gilt es…

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Bürgerklage: 125.000 gegen CETA!

Gestern haben wir die Vollmachten von mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürgern, in deren Namen wir vor Gericht sprechen dürfen, beim…

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