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Wahlrecht Ungarn: Putsch ohne Panzer

In einem Mitgliedsstaat der EU werden gerade Rechtsstaat und Demokratie drastisch abgebaut. Mit einer Zweidrittelmehrheit haben Ministerpräsident…

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Direkte Demokratie in Griechenland

In einer kurzen Übersicht stellen Michael Gousgounis und Antonis Bouxagiar die Regelungen der direkten Demokratie vor. Das Papier wurde für unser…

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Stuttgart: CDU verhindert Hürdensenkung

Gestern hat die CDU-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg eine Senkung der Mindestbeteiligung bei einer Volksabstimmung verhindert. Hintergrund ist…

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Wahlrechtsreform verschlafen

Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht. Das bestätigt ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.

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Interview: Proteste im Irak

Der arabische Frühling hat in Ländern wie Ägypten und Tunesien begonnen. Bald hat sich die Bewegung jedoch auf weitere Staaten in der Region…

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Volksabstimmung, Wahlrecht und mehr…

Es ist ein mutiger Reformentwurf, den ein Wirtschaftswissenschaftler vorgelegt hat. Prof. Jörn Kruse will die Macht der Parteien einschränken; dazu…

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Video: Warnung aus Kalifornien

Joe Mathews (New America Foundation) hat beim Gründungstreffen von Democracy International über die direkte Demokratie im US-Bundesstaat Kalifornien…

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Nachgefragt: SPD zum Wahlrecht

Wir haben nachgefragt: Wie beurteilt Thomas Oppermann (SPD) unseren Vorschlag zum Wahlrecht? Kommt es zur Verfassungskrise? Was will die SPD?

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Brandenburg: Volksinitiative "Schule in Freiheit"

Der erfolgreiche Verlauf der Berliner Volksinitiative hat engagierte Menschen inspiriert, auch in Brandenburg eine Volksinitiative „Schule in…

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Video: Direkte Demokratie weltweit

Während des Gründungstreffen von Democracy International sprach Bruno Kaufmann (IRI Europe) über den weltweiten Kampf für direkte Demokratie. Er…

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Abgeordnetenwatch nun in Schleswig-Holstein

In vielen Bundesländern findet auf der Seite Abgeordnetenwatch ein reger Austausch zwischen Bürgern und Politkern statt. Seit heute ist auch die Seite…

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Hamburg: Wahlrecht besteht Test

Am 20. Februar 2011 wurde in Hamburg gewählt; mit dem Wahlrecht, dessen Einführung wir angeschoben haben. Die Wahlbeteiligung lag auf einen…

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