[17/08] Mehr Demokratie: Bundestag entscheidet gegen die Bürger

Der Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und der FDP zur…

[16/09] Letzte Lesung der Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie am 23. April

Am kommenden Donnerstag (23. April) entscheidet der Bundestag über die…

Landtag übernimmt Volksbegehren für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“

Der Thüringer Landtag hat am heutigen Freitag (3. April) den…

Mehr Demokratie: Schritt in die richtige Richtung

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sprach sich am gestrigen Montag (30. März) dafür aus, ein…

[13/09] Mehr Demokratie legt Volksbegehrensbericht 2008 vor

Der Bedarf nach direkter Mitbestimmung auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger ist groß,…

[12/08] Bundestag debattiert über Beseitigung des negativen Stimmgewichts

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (5. März) in erster Lesung über…

[11/09] Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen Wahlcomputer aus

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Stimmabgabe war verfassungswidrig. So…

[10/09] Politischer Aschermittwoch: Seehofer plädiert erneut für direkte Demokratie

Die CSU will unter anderem das Thema Volksentscheid ins Zentrum…

[09/09] Hamburg: Wahlrechts-Initiative erkämpft Erfolg beim Volksbegehren

Mit einem überraschend klaren Ergebnis endete gestern (12. Februar) das…

[08/09] Mehr Demokratie: Nur die CDU blockiert noch

Der Innenausschuss des Bundestags debattiert morgen (11. Februar) über die Gesetzentwürfe von…

[07/09] Bundesverfassungsgericht verhandelt über EU-Reformvertrag/Mehr Demokratie legt Kritik und Alternativen vor

Das Bundesverfassungsgericht…

[06/08] Bayerisches Verfassungsgericht weist Mindestlohn-Volksbegehren ab

Das vom DGB Bayern initiierte Mindestlohn-Volksbegehren ist am heutigen…